Karlsruhe erklärt Wahlcomputer für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat soeben Wahlcomputer für nicht verfassungskonform erklärt. Damit dürften wir die Dinger los sein. Es wurde insbesondere festgestellt das eine „schnelle Ermittlung des Wahlergebnisses“ keine Anforderung an eine Wahl darstellt.
Die letzte Bundestagswahl bleibt trotzdem gültig, weil keine schwerwiegenden Fehler beim Einsatz der Wahlcomputer festgestellt wurden.
siehe -> http://www.tagesschau.del
Soweit…
Update: Die Entscheidung im Volltext