Wirklich wechseln?
- Wir brauchen eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Nachrichtendiensten und ein gemeinsames Informations- und Analysezentrum.
- schärfere Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor dringend terrorverdächtigen Ausländern
- Einsatz der Bundeswehr im Inland für die Abwehr von terroristischen Gefahren zulassen
Natürlich, Ähnlichkeiten zur Stasi und zur Gestapo sind rein zufällig und nicht gewollt.
Gut das nur Ausländer die Terroristen sind!
Panzer auf Straßen und Plätzen? Nee, will ich nicht!
Soviel zum Thema Innere Sicherheit aus dem Wahlprogramm der CDU
Nochmal die Frage: Wirklich wechseln?
Naja, die CDU ist immer für so eine Sache zu haben. Sie schüren mit der Angst der Bevölkerung. Die ersten beiden Punkte sind ja schon verwirklicht, der CDU geht es nur um die Legalisierung in der Öffentlichkeit. Ein feiner Schachzug, mal angenommen, sie gewinnen, können Sie schon in kurzer Zeit ein Wahlversprechen als erfüllt bekanntgeben.
Und SPD/Grüne können damit keine Werbung machen, nach aussen hin müssen Sie ja Ihren Schein wahren.
Der Dritte Punkt radiert am Grundgesetz vorbei, reine Polemik!
Aber gibt es eigentlich eine Alternative? Vor drei Jahren haben SPD/Grüne nicht mehr mit einer Wiederwahl gerechnet, so überrascht und unkoordiniert waren dann Ihre politische Leistungen.
Was haben SPD/Grüne aus Sicht der Bahn bisher erreicht? Kerosin ist immer noch steuerfrei, immer mehr Güter gehen auf die Strasse, die Bahn muß immer noch die Ökosteuer zahlen, etc.
Schwierig, schwierig, ich weiß nicht, wen ich wählen soll.