bayrischer Landtag beschlie�t Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes

Die bayerische Polizei darf k�nftig auch ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat vorbeugend Telefone und Internetverkehr anzapfen.
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Damit will die Staatsregierung die Polizei im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalit�t schlagkr�ftiger machen. SPD und Gr�ne warnten bei der Verabschiedung des Gesetzes vor einer Aush�hlung der B�rgerrechte.

Neu in das Polizeiaufgabengesetz aufgenommen ist ferner eine gesetzliche Regelung f�r den Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme. Die neue Regelung erlaubt es der Polizei, an bestimmten Orten wie z. B. Autobahnen oder Grenz�berg�ngen automatisiert Autokennzeichen zu erkennen und mit dem Bestand im Fahndungscomputer zu vergleichen. Mit In-Kraft-Treten des Gesetzes wird die automatisierte Kennzeichenerkennung jetzt im Regelbetrieb zum Einsatz kommen.

„Aus meiner Sicht ist es wichtiger, terroristische Anschl�ge zu verhindern als die T�ter zu bestrafen.“
Innenminister G�nther Beckstein (CSU)

Das Problem ist und bleibt, das alle gemachten �nderungen nicht einen terroristischen Anschlag verhindern k�nnen, ganz sicher!
Vielleicht fangen sie ein paar Kleinkriminelle etwas schneller als vorher.
Daf�r m�ssen wir unsere B�rgerrechte aufgeben!? Warum f�llt das der Masse nicht auf, warum gibts keine Information/Aufkl�rung durch die Mainstream-Medien?

Mir ist schlecht, ich kann garnicht soviel essen wie ich ko**** m�chte! 🙁

[Ironie ein]
Noch freie Arbeitspl�tze im bayrischen Innenministerium: ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums der Staatssicherheit der DDR bevorzugt!
[Ironie aus]