Vorratsdatenspeicherung nimmt Umweg über Brüssel

2004 in Deutschland abgelehnt, wollen Schily und Zypres die Vorratsdatenspeicherung von Telefon, SMS und Internetkommunikation nun über den Umweg „Brüssel“ durchbringen. Natürlich alles unter dem Deckmantel der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung.
Vielen Dank Herr Schily, so also funktioniert Demokratie.

Es gehe darum, einen Rahmenbeschluss für die Europäische Union vorzubereiten, der den Behörden im Kampf gegen Terror und Kriminalität helfen soll. Geprüft werde, ob die Verbindungsdaten für Telefongespräche, SMS-Botschaften und Internetverkehr künftig bis zu 12 Monate zentral gespeichert werden sollen. Ähnliche Bestrebungen wurden 2004 vom Parlament im Zuge der Änderungen des Telekommunikationsgesetz abgelehnt.

Schade drum…