Verfassungsbeschwerde
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung:
Dem Bundesverfassungsgericht wurden heute in Karlsruhe die Vollmachten von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern übergeben, die sich gegen die sechsmonatige Sammlung ihres Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens zur Wehr setzen wollen. Gegen die seit 1. Januar 2008 eingeführte Überwachungsmaßnahme richtet sich damit die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Die 102 Aktenordner und 12 Umzugskartons füllenden Vollmachten der Beschwerdeführer wurden heute für den Berliner Anwalt Meinhard Starostik beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Wenn ich mir das Urteil zur “ Onlinedurchsuchung“ anschaue und überdenke, kann ich nur hoffen, das die Sachbearbeiter nicht „Vor lachen vom Stuhl fallen“. Das wär nämlich ein qualifizierter AU . Glaubst du im Ernst das es nicht auch dafür spitzfindige Auslegungen gibt, wie sie sich bei der „Onlineduchsuchung“ schon jetzt abzeichnen?
Grüße
crx
Was genau meinst du? Welche spitzfindigen Auslegungen zeichnen sich wo ab?
Hab ich was verpasst?