Politik 2.0

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Heise schreibt: Das Bundeskanzleramt hat am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden.

So also funktioniert Politik: Erst mal in die Computer einbrechen und sich dann per Gesetz den Eingriff legitimieren lassen. 🙁

…und was sagt unsere Bundesregierung dazu:

…ein Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung liege gar nicht vor – zumindest nicht in dem Fall, dass der Computer „im Garten“ stehe.