Wer schtzt uns vor dem Staat
Aus http://de.news.yahoo.com/041214/12/4c6lu.html
Als erstes Bundesland fhrt Hessen die
automatisierte Videoberwachung von Autokennzeichen durch die Polizei ein.
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Das neue Gesetz erlaubt es der Polizei zudem, schon strafunmndigen Kindern
DNA-Material zu entnehmen…
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Ausgeweitet werden mit dem Polizeigesetz auch die Mglichkeiten zur
Telefon- und Videoberwachung… Damit kann die Polizei auch ohne
richterliche Genehmigung den Standort eines Telefonteilnehmers erfahren,
Gesprche mithren und Nachrichten mitlesen.
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Im Bereich der Videoberwachung erhlt die hessische Polizei knftig das
Recht, Streifenwagen mit Videokameras auszursten, um bei Personen- und
Verkehrskontrollen zu filmen.
Ist es nicht schn hier in Hessen? Schne neue Welt 🙁
Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen von SPD und Grnen bei Enthaltung der FDP. Die SPD kritisierte, durch das neue Gesetz werde jeder Autofahrer immer und berall der polizeilichen Beobachtung ausgesetzt.
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