Kanzlerin Merkel kündigt Überwachungsstaat an
In Ihrem neuesten Video-Podcast zur Inneren Sicherheit beschreibt uns Frau Merkel ihre (unsere!!) schöne neue Welt:
Da ist für mich zum Beispiel das Thema Video-Überwachung von Plätzen ein ganz besonderes Beispiel.
Video-Überwachung alleine reicht aber nicht, um den Gefährdungen zu begegnen. Wir haben es mit völlig neuen Bedrohungen zu tun: dem internationalen Terrorismus.
Video-Überwachung von Plätzen reicht nicht? Falsch, bringt nichts!
Dafür müssen wir völlig neue Wege gehen. So war es ein großer Erfolg, dass Bund und Länder sich verständigt haben, in Zukunft eine gemeinsame Anti-Terror-Datei einzurichten. So können Informationen zur Verfügung gestellt werden, die bei der Verfolgung internationaler Terroristen notwendig sind.
In den nächsten drei Jahren werden wir 120 Mio. Euro mehr ausgeben, um Sprengstoffanschläge vorzeitig aufklären zu können.
Anschläge vorzeitig aufklären?? Hallo? Das klappt nicht mal in Hollywood: Minority Report
Und wir werden die Daten von der LKW-Maut nutzen, um Terroristen auch besser verfolgen zu können.
Ja klar, war es nicht genau das was vorher immer dementiert wurde?
Der Gipfel sind allerdings die ersten zwei Sätze:
Wir leben in Deutschland in einem der sichersten Länder der Welt. Glücklicherweise ist die Kriminalitätsrate leicht rückläufig. Die Zahl der aufgeklärten Straftaten ist in den letzten Jahren leicht angestiegen.
Na also, das legt doch nahe das die Sicherheitsmaßnahmen in unserem Land ausreichend sind, oder?
