{"id":714,"date":"2007-08-31T13:10:16","date_gmt":"2007-08-31T11:10:16","guid":{"rendered":"http:\/\/volker-schering.de\/weblog\/index.php\/2007\/08\/31\/entwurf-des-neuen-bka-gesetzes\/"},"modified":"2007-08-31T13:20:03","modified_gmt":"2007-08-31T11:20:03","slug":"entwurf-des-neuen-bka-gesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/volker-schering.de\/weblog\/2007\/08\/31\/entwurf-des-neuen-bka-gesetzes\/","title":{"rendered":"Entwurf des neuen BKA-Gesetzes"},"content":{"rendered":"

Chaos Computer Club ver\u00f6ffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes<\/a><\/p>\n

Wie k\u00fcrzlich bekannt wurde, ist die Online-Durchsuchung nur die 
Spitze des Eisbergs innerhalb des Planungen von Bundesinnenminister 
Wolfgang Sch\u00e4uble zur Ausweitung der \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung. Dem 
Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen 
BKA-Gesetzes vor. Darin ist u. a. vorgesehen, dass der Einsatz des 
Bundestrojaners auch ohne die Genehmigung eines Richters erfolgen 
soll, der normalerweise bei einem Grundrechtseingriff dieser Art 
obligatorisch ist. Durch die weitgehenden Befugnisse f\u00fcr die 
Ermittler entsteht der Eindruck, der Bundesinnenminister ignoriere 
die Vorgaben des Grundgesetzes vollst\u00e4ndig.<\/p>\n

Auch die Pflicht der Beh\u00f6rde, nach dem Ende von \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen 
die betroffenen B\u00fcrger zu benachrichtigen, wird durch den 
Gesetzentwurf weiter eingeschr\u00e4nkt. Wie es heute schon bei Telefon- 
und Internet\u00fcberwachung g\u00e4ngige Praxis ist, wird der Ausspionierte 
also in Zukunft von der Online-Durchsuchung nur in seltenen 
Ausnahmef\u00e4llen Kenntnis erlangen. Dies widerspricht den 
rechtsstaatlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.<\/p>\n

Das BKA soll zudem personenbezogene Daten auch aus den Datenbest\u00e4nden 
von Unternehmen erheben, speichern und verst\u00e4rkt auf die 
erkennungsdienstliche Behandlung zur\u00fcckgreifen d\u00fcrfen. F\u00fcr 
Ermittlungen ist der praktisch unregulierte Einsatz von Observationen 
auch mit Hilfe technischer Mittel vorgesehen. Dies beinhaltet die 
akustische und optische \u00dcberwachung der Betroffenen sowie den Einsatz 
von V-Leuten und verdeckten Ermittlern auch innerhalb von Wohnungen. 
Zu diesem Zwecke sollen Mitarbeiter des BKA auch Urkunden (wie z. B. 
E-Mails anderer Beh\u00f6rden zur \u00dcbertragung von Trojanern) ver\u00e4ndern und 
f\u00e4lschen d\u00fcrfen. Ebenso wird das Recht einger\u00e4umt, die Anfertigung 
von Lichtbildern und Tonaufnahmen in Wohnungen Unbeteiligter 
vorzunehmen, sofern sich ein Betroffener dort aufh\u00e4lt. Diese 
Ma\u00dfnahmen werden auch den absolut gesch\u00fctzten Kernbereich privater 
Lebensgestaltung betreffen. Eine Unterbrechung von Aufnahmen, die 
intime Details eines Menschen offenbaren w\u00fcrden, kann in Einzelf\u00e4llen 
sogar unterbleiben.<\/p>\n

Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, 
entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt 
in der DDR existierte. Angesichts der sich h\u00e4ufenden Berichte \u00fcber 
privaten und beh\u00f6rdlichen Mi\u00dfbrauch von \u00dcberwachungsbefugnissen warnt 
der Chaos Computer Club davor, dem Gesetz auch nur teilweise 
zuzustimmen. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten darf 
nicht weiter ausgeh\u00f6lt werden.<\/p>\n

Passend hierzu vermeldet die Berliner Zeitung vom Freitag eines der 
zahlreichen Probleme beh\u00f6rdlicher \u00dcberwachungsbefugnisse in der 
Praxis. Durch die Ausweitung der technischen M\u00f6glichkeiten und die 
weitgehende Automatisierung, die auf eine menschliche \u00dcberpr\u00fcfung 
verzichtet, steigt das Missbrauchspotential drastisch an.<\/p>\n

via email<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Chaos Computer Club ver\u00f6ffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes Wie k\u00fcrzlich bekannt wurde, ist die Online-Durchsuchung nur die  Spitze des Eisbergs innerhalb<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"wikipediapreview_detectlinks":true,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-714","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/volker-schering.de\/weblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/714","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/volker-schering.de\/weblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/volker-schering.de\/weblog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/volker-schering.de\/weblog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/volker-schering.de\/weblog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=714"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/volker-schering.de\/weblog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/714\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/volker-schering.de\/weblog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=714"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/volker-schering.de\/weblog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=714"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/volker-schering.de\/weblog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=714"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}